Zum Hintergrund des KfW-Förderstopps
Das KfW-Förderprogramm fördert Neubauten und das energieeffiziente Sanieren von Bestandsimmobilien. Es unterstützt entsprechende Vorhaben bei der Finanzierung durch günstige Kredite und Tilgungszuschüsse. Dass das KfW-Effizienzhaus 55 ab Februar 2022 nicht mehr Teil des KfW-Förderprogramms sein würde, war schon länger bekannt. Aus diesem Grund war seit November 2021 eine Flut an Anträgen bei der KfW gelandet.
Die Förderanträge bezogen sich zum Teil auf das auslaufende KfW-Effizienzhaus 55, aber auch auf andere Bauvorhaben. Die Anträge sollen insgesamt ein Fördervolumen von 20 Milliarden Euro umfasst haben. Das waren viermal so viel wie die Summe, die die Regierung dafür bereitgestellt hatte. Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zog daraufhin die Notbremse und verkündete den KfW-Förderstopp.
KfW-Förderstopp aufgehoben
Es hagelte viel Kritik für den überraschenden KfW-Förderstopp. Die zuständigen Bundesministerien einigten sich darauf, dass sie alle Anträge bis zum 24. Januar berücksichtigt. Ist der Antrag für Ihr Bauprojekt rechtzeitig bis zum 24. Januar bei der KfW eingegangen, wird er voraussichtlich noch bearbeitet.
So soll es mit der KfW-Förderung weitergehen
- KfW-Effizienzhäuser 55 werden seit Anfang Februar nicht mehr gefördert. Die Förderung ist Ende Januar endgültig ausgelaufen.
- KfW-Effizienzhäuser 40 sind bis Ende 2022 förderfähig. Für deren Förderung steht ein reduziertes Fördervolumen bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung.
- Das Wirtschaftsministerium will die Gebäudeförderung neu aufstellen. Dem Ministerium gehe es um eine ganzheitliche Förderung für neue Gebäude. Außerdem sollen es einen neuen Energiepass geben, der auf die neuen Förderprogramme zugeschnitten ist.
Mögliche Klagewelle nach vorzeitigen KfW-Förderstopp
Der Bundesregierung könnte nach dem vorzeitigen KfW-Förderstopp eine Welle an Klagen drohen. Sozial orientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften hätten bereits viel Geld ausgegeben, um neue Wohnungen zu planen. Durch das vorzeitige Ende der Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren könnten sie diese Wohnungen voraussichtlich nicht mehr bauen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) spricht von nahezu 150.000 Wohnungen, die diese Unternehmen nicht wie geplant bauen könnten.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) ebenso wie der bayerische Wohnungswirtschaftsverband rieten ihren Mitgliedern, etwaige Ausfälle rechtlich prüfen zu lassen. Und auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) prüft wegen des vorgezogenen KfW-Förderstopps weitere rechtliche Schritte.
Durch den vorzeitigen Stopp des KfW-Förderprogramms konnten viele Wohnungsunternehmen ebenso wie private Bauleute ihre Anträge nicht mehr fristgerecht einreichen.
Außerdem kritisieren Verbände die Unsicherheit bei den fortgeführten KfW-Programmen. Für das KfW-Programm EH40 sieht der Bund in 2022 eine Deckelung auf eine Milliarde Euro vor. Wohnungsunternehmen könnten dadurch die Förderung nicht mehr fest einplanen. Ebenso ist ungewiss, wie es mit dem Förderprogramm der energetischen Gebäudesanierung weitergeht.
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